Rechtsprechung
| BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- softwarepatentnews.de
Viterbi-Algorithmus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-duesseldorf.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen (Prof. Dr. Jan Busche)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
b) Die im Patentanspruch 1 angegebene Merkmalsgesamtheit erschöpft sich nicht in einem Algorithmus als solchem, sondern betrifft einen Algorithmus mit technischem Inhalt, nämlich die Verarbeitung von Signalen, die über einen - gestörten - Kanal übertragen wurden, und gibt damit eine Lehre zum technischen Handeln (vgl. BGH GRUR 1992, 430 = Bl.f.PMZ 1992, 255 - Tauchcomputer; BPatG GRUR 1991, 195 - Temperatursteuerung; EPA ABl. EPA 1987, 14 - VICOM; für Computerprogramme: Engel, GRUR 1993, 194, 198). - BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74
Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen
Auszug aus BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Damit bleiben die mit dem Viterbi-Algorithmus im Sinne eines Verfahrens zur Lösung einer Klasse gleichartiger Probleme (…Schneider, Lexikon der Informatik und Datenverarbeitung, 3. Aufl. 1991, Oldenburg Verlag, Stichwort "Algorithmus"; vgl. BGH GRUR 1977, 96, 97 - Dispositionsprogramm) anspruchsgemäß schrittweise berechneten Werte und Ergebnisse, wie Übergangskosten, Differenzkosten, Wert der Zuverlässigkeitsinformation, harte Entscheidung, Analogwertentscheidung, in ihrer Bedeutung nicht länger abstrakt und beliebig, sondern betreffen physikalische Signale und letztlich auch die Funktionsfähigkeit eines Nachrichtenempfängers, der gestörte Signale verarbeitet (…vgl. BGH - Seitenpuffer, a.a.O.;… EPA CR 1993, 26 - Datenkompressionsverfahren, hierzu Betten, a.a.O., 780). - BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Für die Frage, ob der Anmeldungsgegenstand eine Lehre zum technischen Handeln zum Inhalt hat, ist jedoch ohne Bedeutung, ob die Lehre neu, fortschrittlich und erfinderisch ist (BGH GRUR 1992, 33 = Bl.f.PMZ 1991, 345, 347 - Seitenpupffer). - BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
Auszug aus BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Im Falle einer Maschine kann jedoch durch den im Patentanspruch enthaltenen Hinweis auf die Eignung für einen bestimmten Zweck dem Fachmann gesagt werden, wie er die einzelnen Merkmale der Maschine räumlich-körperlich ausgestalten soll (BGH GRUR 1981, 259, 260) - Heuwerbungsmaschine II). - BPatG, 13.02.1992 - 23 W (pat) 24/90
Auszug aus BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Durch die in den Patentanspruch aufgenommene Zweckangabe "zum Empfang von über einen gestörten Kanal übertragenen Signalen" steht nun aber der Algorithmus in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, ist er inhaltlich so auf technische Größen festgelegt, daß der Senat die im Patentanspruch 1 umschriebene Lehre als technisch wertet (vgl. BPatG GRUR 1992, 681 - Herstellungsverfahren für ein elektronisches Gerät;… Engel, a.a.O.).